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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines   

1.1. Für alle Angebote, Verkäufe, Lieferungen und Leistungen, sowie für alle sonstigen Rechtsbeziehungen mit unseren Kunden gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners sind nur dann gültig, wenn sie von uns ausdrücklich und gesondert schriftlich bestätigt werden.   

2 Angebot und Vertragsschluss   
Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Lieferverträge und sonstigen Vereinbarungen erhalten erst durch unsere schriftliche Bestätigung Gültigkeit. Sämtliche in einem Angebot abgegebenen Angaben sind nur annähernd maßgebend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. Handelsübliche und angemessene Mengen- und Qualitätstoleranzen behalten wir uns vor. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Modellen, Mustern und sonstigen Fertigungsmitteln behalten wir uns unsere Eigentums- und Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Zeichnungen und andere im Zusammenhang mit Angeboten stehende Unterlagen sind auf Verlangen zurückzugeben. Soweit einem Angebot Unterlagen beigefügt sind, sind die darin enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben nicht verbindlich.   

2.1 Unsere Angebote sind nur während der angegebenen Frist gültig. Im Regelfall beträgt die Fristbindung 30 Tage Der Besteller kann sich hierauf nur bei fristgemäßer Angebotsannahme und Auftragserteilung beziehen.   

2.2 Alle während der Auftragsbearbeitung sich eventuell ergebenden Änderungen, Nachträge oder Streichungen, die eine nachträgliche Änderung unserer Auftragsbestätigung zur Folge haben, werden dem Besteller rechtzeitig in schriftlicher Form bekannt gegeben.   

2.3 Es bleibt uns jederzeit vorbehalten, technische Änderungen und Verbesserungen am bestellten Liefergegenstand vorzunehmen. Eine besondere Benachrichtigung des Bestellers entfällt, sofern sich hieraus keine Preis- und Funktionsänderungen ergeben.   

3. Preise und Zahlung

3.1 Die Preise in Euro gelten, soweit nichts anderes vereinbart, ab Werk Mühlhausen ohne Verpackung, Transport, Versicherung, Montage und Inbetriebnahme, zuzüglich der in Zeiten der Lieferung gültigen Mehrwertsteuer. Diese Nebenkosten werden dem Verkaufspreis zugerechnet.  

3.2 Die Zahlungen sind ohne Abzug innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsstellung zu leisten und gelten erst bei der Gutschrift auf dem Bankkonto des Lieferanten als vorgenommen. Wechseln und Schecks werden nur nach unserer Zustimmung entgegengenommen. Bei Lieferungen, die nach Vertragsabschluss auf Wunsch des Auftraggebers später als zu dem vereinbarten Zeitpunkt vorgenommen werden, hat die Zahlung so zu erfolgen, als ob die Lieferung fristgerecht, nach Fertigstellung durchgeführt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber die Lieferung zu dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt nicht abnimmt. Werden Zahlungen später als vereinbart geleistet oder gestundet, so werden für die Zwischenzeit Zinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank in Anrechnung gebracht. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens sowie die Weitergabe an ein Inkasso-Unternehmen steht uns zu.  

3.3 Preisberichtigungen behalten wir uns für den Fall vor, dass zur Funktionsfähigkeit des bestellten Liefergegenstandes zusätzliche Einrichtungen, Vorrichtungen, Werkzeuge u.ä. erforderlich werden, die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe sowie Auftragsbestätigung nicht vorhersehbar waren.   

3.4 Gegen die Ansprüche unsererseits kann der Besteller nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderungen des Bestellers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur dann ausüben, wenn es auf Ansprüchen aus diesem Vertrag beruht.  

4. Lieferzeit   

4.1 Die Einhaltung der bestätigten Lieferzeit setzt voraus, der Besteller bereits alle Bedingungen zur ungestörten Auftragsabwicklung vollständig erfüllt hat. Die Lieferfrist kann bei nachfolgenden Vorfällen angemessen unterbrochen und verlängert werden:   
a) bei fehlender Einhaltung der mit dem Besteller vereinbarten Zahlungsbedingungen, insbesondere bei verspäteter Anzahlung, die bei Erhalt unserer Auftragsbestätigung unterblieben ist.   
b) Sofern der Besteller die zur Auftragsausführung erforderlichen Unterlagen nicht gleichzeitig mit der Auftragserteilung uns zugeleitet hat. Dies gilt insbesondere für Musterteile in ausreichender Stückzahl, Zeichnungen über die zu verarbeitenden Teile sowie alle sonstigen Unterlagen, welche von uns angefordert werden.   
c) bei nachträglicher Änderung des ursprünglichen Auftrages.   

4.2 Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus.   

4.3 Teillieferungen sind nach Absprache zulässig.   

4.4 Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzuges sind ausgeschlossen, es sei denn, dass sie auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bei uns oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Das selbe gilt für Ansprüche wegen Unmöglichkeit. Jegliche Schadensersatzansprüche in Folge Lieferverzuges sind begrenzt auf 25% des Warenwertes..   

5. Eigentumsvorbehalt   

5.1 Der Lieferer behält sich das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.   

5.2 Der Käufer ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware weiterzuverkaufen, mit anderen Waren zu vermischen, verbinden bzw. zu verarbeiten. Eine Verarbeitung darf erst nach dem Begleichen der Forderungen erfolgen. Für den Fall der Verarbeitung wird vereinbart, dass diese ausschließlich für den Lieferer erfolgt. Der Besteller ist nicht berechtigt, die gelieferte Ware zu verpfänden oder an Dritte zur Sicherheit zu übereignen.  

5.3 Eine Pfändung der im Eigentumsvorbehalt des Lieferers stehenden Ware ist dem Lieferer unverzüglich schriftlich anzuzeigen.   

5.4 Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.   

5.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zur Abholung des Liefergegenstandes nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe desselben ausdrücklich verpflichtet.   

5.6 Bei Rücknahme des Liefergegenstandes infolge Zahlungsverweigerung oder -unfähigkeit des Bestellers gelten die von ihm evtl. vorgenommenen Anzahlungen als Schadenersatz und werden nicht mehr zurückerstattet.   

6. Gefahrenübergang   

6.1 Die Gefahr geht mit der Absendung der Lieferteile auf den Kunden über. Dies gilt auch für Teillieferungen.   

6.2 Eine Transportversicherung erfolgt nur auf Wunsch und Kosten des Kunden.   

6.3 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Kunden über.   

6.4 Der Versand erfolgt, sofern uns vom Besteller keine besonderen Versandvorschriften vorliegen, je nach Art, Umfang und Zweckmäßigkeit der Lieferung durch die Bundespost, den Paketdienst, die Bundesbahn oder durch Spedition. Die für gewünschten Eilpost- bzw. Expressgutversand entstehenden Mehrkosten gehen ebenfalls zu Lasten des Bestellers. Im Fall eines von uns verursachten Lieferverzugs werden diese Mehrkosten von uns übernommen.   

6.5 Die Verpackung wird von uns je nach Gewicht, Umfang, Transportart und - Dauer des Liefergegenstandes selbst festgelegt, sofern vom Besteller keine besonderen Verpackungsvorschriften vorliegen. Einwegverpackungen werden von uns grundsätzlich nicht zurückgenommen.   

6.6 Transportschäden aller Art hat der Besteller dem Transportunternehmer unverzüglich direkt anzuzeigen. Sofern eine Transportversicherung von uns im Auftrag des Bestellers abgeschlossen wurde, ist uns ein amtlicher Befund des Transportunternehmers über die festgestellten Schäden und Verluste unverzüglich einzusenden, damit evtl. Ansprüche gegenüber der Transportversicherung geltend gemacht werden können.   

6.7 Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte Abschnitt 6 entgegenzunehmen.   

7. Gewährleistung   

7.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei erhalt auf Mängel zu untersuchen. Mängelrügen, die sich auf offensichtliche und erkennbare Mängel der gelieferten Sache beziehen, müssen unverzügliche nach Erhalt der Ware schriftlich erfolgen. Die Rüge vom offensichtlichen und erkennbaren Mängeln ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 5 Arbeitstagen ab erhalt der Ware bei uns eingeht. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich, nämlich innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Kenntnis zu rügen. Wir sind nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Kunde einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat.  
Die Haftung für Unerhebliche Mängel ist ausgeschlossen. Hat der Kunde das Recht zur Gewährleistung, weil ein erheblicher Mangel vorliegt, behalten wir uns das Wahlrecht vor, den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern. Wenn wir uns für Mängelbeseitigung entscheiden, hat der Kunde kein Recht, eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag zu erklären, solange die Mängelbehebung nicht fehlschlägt. Die Nachbesserung schlägt fehl, wenn zwei Nachbesserungsversuche erfolglos sind. Wenn die Nacherfüllung fehlschlägt, hat der Kunde das Recht auf Minderung oder Rücktritt vom Vertrag. Voraussetzung der Gewährleistung ist die Übersendung der Ware mit einer genauen Fehlerbeschreibung und mit der Kopie der Rechnung. Über die Gewährleistungsrechte hinaus erhält der Kunde eine Garantie auf Materialfehler von drei Jahren. Die Verpflichtungen aus der Garantie beschränken sich auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung der Ware. Vorraussetzung für die Inanspruchnahme der Garantie ist die sachgemäße Behandlung der Ware. Bei unsachgemäßer Behandlung und Mängeln, die durch Fremdeinwirkung entstanden sind, erlischt der Garantieanspruch. Unsere Haftung beschränkt sich auf die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körber oder Gesundheit, unabhängig vom Verschuldungsgrad und Schäden, die durch arglistiges Verhalten entstehen.  

7.2 Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich nach unserem Ermessen auszubessern oder neu zu liefern, die sich innerhalb der vereinbarten Gewährleistungsfrist ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes - insbesondere wegen fehlerhafter Konstruktion, schlechter Werkstoffe oder mangelhafter Ausführung - als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen.   

7.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen.  

7.4 Soweit der Mangel ein wesentliches Fremderzeugnis betrifft, ist der Kunde, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, verpflichtet, Gewährleistungsansprüche zuerst gegenüber dem Lieferanten des Lieferers geltend zu machen. Der Lieferer tritt für diesen Fall die ihm gegen seinen Lieferanten zustehenden Gewährleistungsansprüche schon jetzt an den Kunden ab. Der Kunde nimmt diese Abtretung an.   

7.5 Für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstehen, haftet der Lieferer nicht:   
Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage oder Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte. Nichtbeachtung der Betriebsanleitung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, natürliche Abnützung, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Seiten des Lieferers zurückzuführen sind, vom Lieferer nicht genehmigte Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten.   

7.6 Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen Mangelfolgescheschäden sind - soweit sie nicht aus dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften resultieren - ausgeschlossen.  Dies gilt nicht, soweit dem Lieferer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.   

7.7 Verzögert sich der Versand, die Aufstellung oder die Inbetriebnahme des Liefergegenstandes ohne unser Verschulden, so erlischt unsere Haftung gegenüber dem Besteller spätestens neun Monate nach dem Gefahrenübergang. Das gleiche gilt für den Fall, dass die Lieferung nicht an den Abnehmer selbst, sondern an einen Wiederverkäufer oder Sondermaschinenhersteller erfolgt, der unseren Liefergegenstand erst zu einem späteren Zeitpunkt und auf eigene Rechnung an den Endabnehmer verkauft oder ausliefert.   

7.8 Das Recht des Bestellers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in 6 Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährleistungsfrist.   

7.9 Unsere Haftung wird ausgeschlossen, wenn der Besteller uns mangelhafte Werkstoffe anliefert sowie uns fremde Konstruktionen zur Auftragsausführung vorgeschrieben hat.   

7.10 Zur Vornahme aller nach unserem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst sind wir von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir hierzu sofort zu verständigen sind, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen.   

7.11 Alle mit der Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden Kosten, einschließlich des Versandes, werden von uns getragen, insoweit, als sich die Beanstandung des Bestellers als berechtigt herausstellt. Im Übrigen trägt der Besteller alle anderen Kosten.   

7.12 Sofern nach Lage des Einzelfalles vom Abnehmer eine Ausbesserung oder Instandsetzung in seinem Betrieb billigerweise verlangt werden kann, übernehmen wir ferner unsere Kosten für die etwa erforderliche Gestellung eines Monteurs. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass unser Monteur sofort nach Ankunft mit den notwendigen Garantiearbeiten beginnen kann. Bei Bedarf ist ihm unentgeltlich qualifizierte Hilfspersonal bereitzustellen. Die unserem Monteur entstehenden Warte- und Nebenzeiten für Vorbereitungsarbeiten sowie sonstige Dienstleistungen, die mit dem reklamierten Liefergegenstand nicht in Verbindung stehen, können dem Besteller in Rechnung gestellt werden.   

7.13 Ausgetauschte Maschinenteile werden von uns grundsätzlich einbehalten oder sind vom Besteller kostenlos zurückzugeben. Sie gehen in unser Eigentum über.   

8. Haftung

ProDieL haftet nicht für Schäden und insbesondere nicht für unmittelbare oder mittelbare Folgeschäden, Datenverlust, entgangenen Gewinn, System- oder Produktionsausfälle, die durch die Nutzung von uns erstellten Anlagen und Produkten eingetreten sind.  

9. Rücksendungen   
Eine Rücksendung neuwertiger Artikel kann nur mit unserer Zustimmung und stets fracht- und verpackungsfrei erfolgen.  

10. Schutzrechte   
Sofern der Kunde dem Lieferer bestimmte Konstruktionen und Zusammensetzungen vorschreibt, so haftet er dafür, dass keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.   

11. Gerichtsstand 

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden ergebenden Streitigkeiten wird für den Fall, dass der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, als Gerichtsstand Erlangen vereinbart.   
ProDieL GmbH, Mühlweiher 2, 96172 Mühlhausen